• Individuelle Beratung
    und Fachkompetenz

AGB

1.0 Grundsätzliches

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen ausdrücklich nicht widersprechen.

Abweichungen von unseren Bedingungen müssen schriftlich vereinbart sein. Das gilt auch für Nebenabreden, sowie für nachträgliche Änderungen des übrigen Vertragsinhaltes.

Vereinbarungen, die unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter abweichend von diesen Verkaufsbedingungen abschließen, sind für uns nicht bindend, es sei denn, diese Vereinbarungen werden durch uns gesondert schriftlich bestätigt, bzw. genehmigt.

2.0 Beschaffenheit unserer Ware

Unsere Ware ist industriell gefertigt. Wir bemühen uns, durch ständige Verbesserung der Produktionsmethoden und Verbesserung der Qualitätskontrolle die Qualität unserer Produkte zu steigern.

Gleichwohl sind kleinere Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen bzw. Oberflächen nicht zu vermeiden.

3.0 Angebot/Preise

Unsere Angebote und Preisliste sind freibleibend. Auf Verlangen zugesandte Muster, Fotos und Zeichnungen sowie Handmappen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns heraus zu geben.

Unsere Preise sind aufgrund der bei Herausgabe der Preisliste maßgebenden Lohn- und Materialkosten errechnet.

Falls diese Grundlagen sich ändern, bleibt es vorbehalten, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

4.0 Auftrag

Sämtliche Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für Konditionen, die zwischen unseren Vertretern und dem jeweiligen Kunden vereinbart worden sind.

Die Auftragsbestätigung bestimmt allein den Inhalt des Kaufvertrages. Bei Annahme des Auftrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt.

Die Erfüllung des Kaufvertrages kann von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn aus uns nachträglich zugehenden Informationen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen.

5.0 Versand

Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt mangels besonderer Vereinbarung bzw. Anweisung nach unserer Wahl.

Dabei wählen wir ein üblicherweise geeignetes Beförderungsmittel aus. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchführen und die Schäden nicht von Dritten verursacht sind.

Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB bei Anlieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, auf Transportschäden zu überprüfen und uns den Transportschaden spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Anzeige auf den Eingang bei uns ankommt.

Verspätet angezeigte Transportschäden finden keine Berücksichtigung mehr. Sie berechtigen nicht zum Schadenersatz und/oder Rücktritt, zur Minderung oder zu einem Zurückbehaltungsrecht des Käufers.

6.0 Lieferfristen

Abrufaufträge müssen innerhalb von vier Monaten nach Datum der Auftragsbestätigung abgenommen sein, wenn nicht andere Termine festgelegt sind.

Mit Ablauf der Abnahmefrist befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, ohne dass es einer weiteren Abnahmeaufforderung bedürfte.

Alle unsere Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie sind eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Werk verlassen hat, bzw. die Versandbereitschaft der Ware dem Käufer angezeigt ist.

Wird die Erfüllung innerhalb der Lieferfrist durch höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise verhindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.

7.0 Haftung des Verkäufers bei zu vertretenden Pflichtverletzungen

Die Haftung des Verkäufers bei einer Pflichtverletzung, soweit diese nicht in der Lieferung eines mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behafteten Kaufsache besteht, durch ihn selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne der §§ 280/281 BGB, ist auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für seine bzw. Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen nicht.

Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers aus Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware.

Für die Fälle der groben Fahrlässigkeit bzw. des Vorsatzes bzw. für die Fälle des Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die regelmässige Verjährung bzw. den Verjährungsbeginn.

Soweit die Pflichtverletzung des Verkäufers darin besteht, dass er verspätet liefert, gelten die Regeln gemäß Ziff. VI, VIII und IX dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.0 Verzug

Verzug ist dann eingetreten, wenn wir nach Ablauf einer vom Käufer zu setzenden Nachfrist von mindestens 4 Wochen noch immer nicht vertragsgemäß geleistet haben.

9.0 Schadenersatz und Rücktritt bei Verzug

Haben wir nach Ablauf der gegebenenfalls zu verlängernden Nachfrist gemäß Ziff. VI dieser Bedingungen unsere fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, und haben wir diesen Umstand zu vertreten, hat der Käufer, wenn grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, das Recht, Schadenersatz geltend zu machen und/oder den Rücktritt zu erklären.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Schadenersatz und das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

10.0 Rechte und Pflichten des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Kaufsache

Mängelrügen bei erkennbaren Mängeln müssen und gemäß § 377 Abs. 2 HGB unverzüglich, höchstens jedoch 10 Werktage nach Ablieferung der Ware, zugehen, bei nicht erkennbaren Mängeln spätestens 10 Tage ab Erkennbarkeit. Bei Transportschäden gilt Ziffer V dieser Bedingungen. Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht der rechtzeitigen Mängelrüge, so hat er keine Ansprüche auf Schadenersatz und Nacherfüllung. Sein Recht auf Rücktritt und Minderung entfällt.

Beanstandete Ware darf durch den Käufer nicht in Benutzung genommen oder repariert werden.

Verstößt der Käufer gegen diese Unterlassungspflicht, entfallen alle seine Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung, bzw. aus den §§ 280 und 281 BGB, wegen Pflichtverletzung des Verkäufers.

Wird die mangelhafte Sache bei Ersatzlieferung nicht zurück gegeben, wird die Ersatzlieferung in Rechnung gestellt.
Rücksendungen beanstandeter Ware ohne unsere Zustimmung sind nicht zulässig. Diese Ware wird nicht angenommen und auf Kosten des Käufers wieder zurück gegeben.

Wird der Mangel von uns anerkannt, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Nach unserer Wahl bessern wir nach oder führen eine Ersatzlieferung durch. Erst wenn Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach erfolgter Mängelrüge und angemessener Frist zur Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.

Weitere Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln an der Kaufsache stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, der Käufer hat arglistig gehandelt oder Garantien gegeben.

Die Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt am Tag der Übergabe der Kaufsache.

11.0 Rückgriff des Käufers

Musste der Käufer die Kaufsache in Folge ihrer Mangelhaftigkeit vom Verbraucher zurücknehmen, oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert und hat der Käufer zuvor gegenüber dem Verkäufer seine unverzügliche Rügepflicht nach § 377 II HGB erfüllt, beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer wegen der Sach- und Rechtsmangelhaftung zuzüglich des Aufwendungsersatzes, den der Käufer im Verhältnis zum Verbraucher wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung zu tragen hatte, auf höchstens das 1,2-fache des Nettokaufpreises.

Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz ist auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, beschränkt. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.0 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Dem Käufer ist es nicht gestattet, mit Ansprüchen, die ihm aus dem Kaufvertrag zustehen, aufzurechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Käufers sind durch den Verkäufer schriftlich anerkannt, bzw. rechtskräftig durch Vergleich oder Urteil festgestellt.

13.0 Verpackungen

Eine Rücknahme unserer handelsüblichen Verpackungen durch uns erfolgt nicht.

14.0 Zahlungen

Die Zahlungen sind fällig und haben zu erfolgen wie aus der Auftragsbestätigung ersichtlich.

Unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt. Etwas anderes gilt nur, wenn sie mit einem von uns speziell dafür ausgestellten Ausweis ermächtigt sind.

Bei Überschreitung des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungszieles tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein.

Es werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet.

Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns und auch nur erfüllungshalber, ohne Gewähr für Protest sowie unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit, angenommen. Wechselspesen einschließlich Nebenkosten werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

15.0 Fälligkeit aller Forderungen unabhängig von dem Inhalt der Auftragsbestätigung

Gerät der Käufer mit einer Zahlung mehr als zwei Wochen in Rückstand oder wird Nachteiliges über seine Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit bekannt, ist der zu diesem Zeitpunkt insgesamt offene Kaufpreis für sämtliche Ware - unabhängig von etwaigen anderslautenden Bedingungen in den Auftragsbestätigungen - sofort in bar fällig.

16.0 Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung - einschließlich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zukünftigen Forderungen sowie bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks- unser Eigentum.

2. Zahlt der Käufer/Besteller nur mit Scheck und stellen wir ihm hierfür einen Refinanzierungswechsel aus, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst dann, wenn wir aus dem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

3. Eine Weiterveräußerung ist dem Käufer/Besteller im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Käufer/Besteller tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Kaufpreisanspruch gegen seinen Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Käufer/Bestellers sind mitzuteilen.

4. Der Käufer/Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder wenn uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers/Bestellers zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.

5. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet und vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

6. Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer/Besteller auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigt.

7. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers/Bestellers oder bei sonstiger Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch diesen sind wir, nach Mahnung und Sitzung einer angemessenen Zahlungsfrist berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen. Darüber hinaus sind wir befugt, wenn der Käufer/Besteller seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nachkommt, die Vorbehaltsware und sonstige Sicherheiten unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Belange des Käufers/Bestellers zu beliebiger Zeit und auch ohne gerichtliches Verfahren zu verwerten. Die Verwertung darf nur erfolgen, wenn wir dies dem Käufer/Besteller mindestens 14 Tage zuvor angedroht haben.

8. Fordern wir die Waren aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurück, so ist der Käufer/Besteller zur spesenfreien, frankierten Rückgabe verpflichtet und haftet für etwaigen Minderwert und entgangenen Gewinn. Die in diesen Bedingungen oder in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert.
Stellt der Käufer/Besteller seine Zahlungen ein, so sind wir berechtigt, nicht nur unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, sondern auch, nach Setzung einer Nachfrist, die Rechte aus § 326 BGB geltend zu machen, und zwar auch dann, wenn wir für den Kaufpreis Wechsel oder Schecks angenommen haben und diese noch nicht fällig sind.

9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufer/Bestellers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

17.0 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

Erfüllungsort ist Melle.

Für alle Rechtsgeschäfte mit Kaufleuten, die nicht zu denen im § 4 des HGB Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen, des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gelten die nachstehend vereinbarten Bedingungen zum Gerichtsstand.

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Osnabrück bzw. das Landgericht Osnabrück.

Der Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten sowie für alle Streitigkeiten, die über das Entstehen und die Wirksamkeit des Vertrages geführt werden, sowie für Wechsel- und Scheckklagen vereinbart.

Das Vertragsverhältnis auch zu ausländischen Bestellern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes.

Machen wir nach unserer Wahl Ansprüche am ausländischen Gerichtsstand des Käufers geltend, gelten hinsichtlich der Kostentragungspflicht aus dem Prozess die Grundsätze der deutschen Zivilprozessordnung.

In jedem Falle hat auch der Käufer/Besteller die Kosten für die Einschaltung eines deutschen Rechtsanwaltes durch den Verkäufer bei Zahlungsverzug des Abnehmers zu tragen. Dies gilt auch und insbesondere im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Kunden aus den Niederlanden. Sämtliche Kosten, sowohl gerichtliche als auch aussergerichtliche, einschließlich der Kosten, die für juristische Beratung dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Betreibung seiner Forderungen in den Niederlanden oder in der Bundesrepublik entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

Für den Fall von Streitigkeiten über die Wirksamkeit der vorstehenden Bedingungen gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes. Für die Auslegung dieser Bedingungen ist einzig und allein die deutsche Fassung der Bedingungen maßgeblich.

Sollten einzelne Klauseln vorstehender Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.